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Nachdem die notorisch europaskeptischen Torys in den Unterhauswahlen am 6. Mai zwar stärkste Partei geworden sind, aber die absolute Mehrheit verpasst haben, ruhen die Hoffnungen in Europa nun auf der Koalition mit den europafreundlichen Liberal-demokraten. Allerdings herrschen Zweifel darüber, wie europapolitisch kohärent die britische Koalitionsregierung in ihrer neuartigen internen Kompromisssuche sein kann. Dahinter schimmert - nicht zuletzt im Abwehrkampf gegen die Euro-Spekulation - die alte grundsätzliche Skepsis gegenüber Großbritannien als EU-Mitglied durch. Dass das Land mit seinem pragmatischen Exzeptionalismus weiterhin eine Sonderstellung beanspruchen kann, erscheint mehr als fragwürdig. Im neuen politischen System gemäß dem Vertrag von Lissabon müssen die EU-Mitgliedstaaten mehr denn je eine konstruktive Politik betreiben. Daher werden die Regierungen auf dem Festland kaum mehr ohne wirkliche Gegenleistungen auf das von der Finanz- und Politikkrise geschüttelte Großbritannien zugehen wollen

The weeks ahead will determine how an important new entity established under the Treaty of Lisbon - the European External Action Service (EEAS) - will take shape. The negotiations on a number of complex and politically sensitive organizational decisions regarding the status of the EEAS, its areas of authority, the role of the Member States in staffing decisions, and other issues are pressed for time and accompanied by intensive bargaining and infighting between the Member States and the institutions of the EU. The EEAS is not intended to become Europe's 28th diplomatic service or a pawn of special interest groups in the various institutions; rather, it is to ensure the coherence and effectiveness of the EU's external activities. The strategic development of this new entity should therefore be guided and supported by a group outside European Council structures

Nachdem die notorisch europaskeptischen Torys in den Unterhauswahlen am 6. Mai zwar stärkste Partei geworden sind, aber die absolute Mehrheit verpasst haben, ruhen die Hoffnungen in Europa nun auf der Koalition mit den europafreundlichen Liberal-demokraten. Allerdings herrschen Zweifel darüber, wie europapolitisch kohärent die britische Koalitionsregierung in ihrer neuartigen internen Kompromisssuche sein kann. Dahinter schimmert - nicht zuletzt im Abwehrkampf gegen die Euro-Spekulation - die alte grundsätzliche Skepsis gegenüber Großbritannien als EU-Mitglied durch. Dass das Land mit seinem pragmatischen Exzeptionalismus weiterhin eine Sonderstellung beanspruchen kann, erscheint mehr als fragwürdig. Im neuen politischen System gemäß dem Vertrag von Lissabon müssen die EU-Mitgliedstaaten mehr denn je eine konstruktive Politik betreiben. Daher werden die Regierungen auf dem Festland kaum mehr ohne wirkliche Gegenleistungen auf das von der Finanz- und Politikkrise geschüttelte Großbritannien zugehen wollen

In den kommenden Wochen und Monaten wird sich entscheiden, wie eine zentrale Neuerung des Vertrags von Lissabon, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), umgesetzt wird. Einige organisatorisch komplexe und politisch sensible Entscheidungen sind noch offen, darunter zum Status des Dienstes, zu seinen Kompetenzen und zur Rolle der Mitgliedstaaten bei der Personalrekrutierung. Der EAD sollte nicht zum 28. diplomatischen Dienst in der EU oder zum Spielball institutioneller Eigeninteressen werden, sondern das auswärtige Handeln der EU kohärenter und wirkungsvoller machen. Deshalb sollte sein strategischer Aufbau von einer Gruppe außerhalb der Ratsstrukturen begleitet werden

For much of this year, Brussels has been nervously eyeing the UK. Attention has naturally focussed on the general election and the rather ambitious European policy pledges made by the Conservative Party. Yet, there is also a latent scepticism about the nature of the UK's participation in European cooperation more generally: although the Tories are clearly marked out in their hostility to European integration, aspersions have been cast about the willingness of all British governments, whatever their political stripe, to engage in the EU. The political system developing under the Lisbon Treaty demands a constructive approach to European cooperation from its member governments. The UK has always been considered an asset for the EU's global ambitions and has therefore profited from notions of its pragmatic exceptionalism. Mainland governments are unlikely to permit this any longer without demanding greater concessions

Um den Zuschlag zum Naturschutzgroßprojekt bewirbt sich die Hessische Rhön. Die notwendigen Maßnahmen sind ohne Akzeptanz der Bevölkerung nicht realisierbar. Durch Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung im Informationszentrum des BRR, im geplanten Waldmuseum und dem Hochwildschutzpark sollen Waldbesitzer, Politik und breite Bevölkerung in den Prozess einbezogen w werden. Monitoring und Waldforschung sollen die nötigen Basisdaten liefern. Regionale Wertschöpfungsketten sollen gemeinsam mit den Waldbesitzern, den rd. 20 Zimmereien und Sägewerkern sowie über 120 Schreinereien aufgebaut und gestärkt werden. Eine bessere Vermarktung von Holzprodukten und Wildbret wird über die Einbindung in die Dachmarke Rhön (Kollektivmarke; Biosiegel sowie Qualitäts- und Herkunftszeichen) angestrebt. Einen wichtigen Beitrag kann das Projekt zur Sicherung des Clusters Holzwirtschaft in der Rhön leisten. Die Projektumsetzung soll über den Antragsteller "Verein Natur- und Lebensraum Rhön e. V." (VNLR) erfolgen, der seit 1991 Erfahrungen in der Regionalentwicklung hat, als Trägerverein des BRR, hessischer Teil, fungiert und alle für das Projekt wichtigen Partner der Region als Mitglieder vereint.

Ob die Konservative Partei bei der nächsten Wahl die Labour-Regierung ablösen wird oder nicht: Ihre Einstellung zu Europa wird den Aktionsradius der EU künftig entscheidend mitbestimmen. Der erst ansatzweise beigelegte Richtungsstreit zwischen »Europa-Pragmatikern« und »Europa-Ideologen« in der Konservativen Partei wird es besonders schwer machen, das zentrale Spannungsverhältnis in der britischen Europapolitik konstruktiv aufzulösen - hier distanzierter Pragmatismus, dort traditionelle Europa-skepsis. Unter dem Vertrag von Lissabon und mit einem neuen EU-Ratspräsidenten und einer neuen Hohen Repräsentantin, die sich allerdings erst noch bewähren müssen, sind die Handlungsmöglichkeiten der EU gewachsen. Angesichts dessen sollten die Mitgliedstaaten jetzt im Eigeninteresse politisch in Großbritannien investieren. In einem »offenen Dialog« könnten sie Gegenleistungen für Rücksichtnahmen einfordern

Whether the Conservatives replace the current Labour government at the next general election or not, their European policy will affect the United Kingdom's readiness for constructive action in the European Union. The very public nature of Conservative wrangling over the Union is exacerbating the problem at the heart of British European policy, namely the unresolved tension between the UK's highly effective, low-key euro-pragmatism and the constant bouts of public euroscepticism that are likely to induce an ever-growing emphasis on narrow national interests. With high public expectations about the EU's capacity to act under the new Lisbon Treaty, and with the new President of the Council and the High Representative yet to establish their reputations, member states must invest politically in the UK